Freifunkstandorte Emskirchen

5. Februar 2015

Neuigkeiten zu Störerhaftung und weitere Zugangspunkte

Seit dem letzten Beitrag hier ist einige Zeit vergangen. Die Weihnachtszeit, der Jahreswechsel und inzwischen der komplette Januar.

Es hat sich aber einiges getan. So gab es ein Urteil zur Störerhaftung, das Berliner Freifunker erreicht haben und es konnten weitere Zugangspunkte in Emskirchen online gehen. In Deutschland insgesamt wächst Freifunk ebenfalls weiter.

Urteil zum Betrieb eines offenen WLAN Zugangspunktes

Am 17. Dezember wurde im Amtsgericht Charlottenburg geurteilt, dass im Falle einer Urheberrechtsverletzung über einen offenen WLAN-Zugangspunkt nicht der Anschlussinhaber als Störer haftbar zu machen ist.

Informationen z.B.
Heise Online – „Freifunker wehren sich juristisch gegen Abmahner“
Die Welt – „Gericht stärkt WLAN-„Freifunkern“ den Rücken“
urheberrecht.org – „Betreiber von offenem WLAN ist als Access-Provider einzustufen“

Im konkreten Fall hatte der Rechteinhaber Schadensersatz vom Anschlussinhaber gefordert. Dieser reichte darauf hin Klage ein um feststellen zu lassen, dass er keine Zahlung leisten muss.  Der Rechteinhaber ließ darauf hin die Forderungen fallen, forderte aber die Anwaltskosten ein. Über die Rechtmäßigkeit dieser Forderung entschied nun das Gericht und gestand in der Urteilsbegründung dem Freifunker die Privilegien eines Zugangsproviders zu.

Damit wurde der Standpunkt, den Freifunker schon lange vertreten, nun auch gerichtlich bestätigt.

Für alle Zugangspunkt-Betreiber bedeutet das einen großen Schritt, denn damit wird der lange vorherrschenden Abmahnpraxis auf Basis der Störerhaftung ein deutliches Signal gesendet.

Weitere Zugangspunkte in Emskirchen

Freifunk in Emskirchen wächst weiter. Es gibt neue Zugangspunkte im Goldenen Hirsch, in der FahrradWerkstatt Löb sowie seit heute beim Vorsorgespezialisten Benjamin Brendel in der Wolfsgasse. Damit kann man nun vom Marktplatz zum Sparkassenplatz und in die Wolfsgasse spazieren und hat praktisch durchgängig Freifunk zur Verfügung.

In der Summe gibt es im Emskirchen damit 17 Zugangspunkte an 13 Standorten. Für das recht kleine Emskirchen kann sich das sicher sehen lassen.

Die Freifunkkarte für ganz Deutschland zeigt derweil über 9.000 Zugangspunkte an. Auch hier ist das Wachstum beachtlich.

Spendenaufruf

Allen, die dieses Projekt großartig finden, aber keinen eigenen „Knoten“ aufstellen können oder wollen, möchte ich nochmals unsere Spendenkampagne nahe legen. Mit dem dort gesammelten Geld finanzieren wir Server, VPN-Tunnel sowie Webseiten und Dienste. Die Gemeinnützigkeit von Freifunk ist anerkannt und es werden reguläre Spendenquittungen ausgestellt.

Als Beispiel  sei gesagt, dass wir aktuell 2 VPN-Tunnel betreiben (Ausfallsicherheit), von denen jeder Jährlich etwa 60 Euro kostet. Außerdem betreiben wir 2 Gateway-Server, die jährlich jeweils 150 – 180 Euro kosten. Hinzu kommen Kosten für Domains, Versandkosten für Hardware, Energiekosten etc.

All dies kann nur gestemmt werden, da wir uns die Infrastruktur zwischen Ansbach, Neuendettelsau und Emskirchen teilen.

Nachtrag:

Ich habe in der Vergangenheit gelegentlich kleinere Spenden erhalten – bei Übergabe eines Routers wurde der Betrag aufgerundet. Diese Beträge habe ich immer direkt an die Betterplace-Kampagne weiter gereicht und dort entsprechend gekennzeichnet.
Die letzten 2 dieser Kleinspenden von Herrn Brendel und Frau Loesch werden direkt für die neu bestellten Hotspot-Aufkleber verwendet, gehen also nicht erst an Betterplace.

Leave a comment to Neuigkeiten zu Störerhaftung und weitere Zugangspunkte

  1. Was passiert wenn die Störerhaftung abgeschafft wird?
    Dann fällt ja ein wichtiges Argument Pro Freifunk weg. Dann werden nur ein paar Nerds Freifunk nutzen wollen um mit Mesh-Netzwerken zu spielen. Der Rest der Bevölkerung lässt dann (vielleicht) seinen normalen Router offen. Also wird sich der Betrieb von Freifunk nicht mehr lohnen. Es muss ja auch die Serverseite irgendwie finanziert werden.

    • Das ist natürlich in gewisser Weise richtig. Freifunk hätte in Deutschland auch nie so einen Aufschwung erfahren, wenn es das Problem mit der Störerhaftung nicht gäbe.
      Dennoch ist Freifunk viel mehr als eine etwas sicherere Möglichkeit das eigen WLAN zu öffnen.
      Wir vernetzen Menschen miteinander. Eine vernetzte Gemeinde macht sich unabhängiger von einzelnen Telekommunikationskonzernen. Geht (wie kürzlicher Kabel Deutschland) einer offline, so gleicht das FreifunkNetz das über andere Uplinks aus.
      Ein unabhängiges Netz in Bürgerhand schützt vor Zensurversuchen egal ob staatlich oder wirtschaftlich.
      Weiterhin verbinden wir auch Menschen auf ganz realer Ebene miteinander. Leute, die sich sonst in ihrem Ort vielleicht nie kennengelernt hätte kommen so zusammen.

      In jedem Fall wäre eine wirkliche Abschaffung der Störerhaftung – verbunden mit Schaffung von Rechtssicherheit für das betreiben offener und uneingeschränkter Netzzugänge zu begrüßen. Sicher alle Freifunker würden in gemeinsame Jubelschreie verfallen.
      Solche Rahmenbedingungen sind aber für Deutschland bisher nicht absehbar. Es ist eher zu befürchten, das die kommende Neuregelung einiges verschlimmern wird.

  2. Ich stimme dir da absolut zu!
    Ich wollte damit sagen, schon heute ist es sehr schwer die Leute zu überzeugen einen Freifunk-Router aufzustellen. Ja selbst geschenkt würden es die meisten nicht tun weil sie für sich keinen Vorteil erkennen. Ohne Vorhandensein der Störerhaftung wäre die Überzeugung noch schwerer.

    Natürlich würde auch ich die Abschaffung der Störerhaftung begrüßen um für alle Beteiligten mehr Rechtsicherheit zu schaffen. Ich glaube allerdings auch nicht, dass es in nächster Zeit dazu kommen wird. Uneingeschränkte Freiheit und Anonymisierung ist der Politik ein Dorn im Auge weil man so die Bevölkerung schlechter überwachen kann. Aber immerhin erlaubt das Telekommunikationsgesetz anonymisierte Netzzugänge.

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